ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE IV Nr. 0139/2021 vom 26. August 2021 , Zustellung von Sendungen per "A-Post Plus". Altlasten. Kostenverteilung für Altlastensanierung. Rechtsnachfolge. Inhaltliche Anforderun... - ZH Baurekursgericht (2021)
Zur Beurteilung stand eine Verfügung der Baudirektion (AWEL), mit welcher die Baudirektion (AWEL) Kosten von total Fr. 2'105'289.95 für die Sanierung eines belasteten Standorts nach Quoten auf verschiedene Verursacher verteilte. Rekurs erhoben hatte einer der beteiligten Verursacher. Zu klären war zunächst die Rechtzeitigkeit des Rekurses. Die Baudirektion (AWEL) hatte den Entscheid per "A-Post Plus" an den Rechtsvertreter des Rekurrenten versandt. Die Post legte die Sendung mit dem Entscheid an einem Samstag (frühmorgens) in das Postfach des Rechtsvertreters. Die Baudirektion (AWEL) stellte sich daher auf den Standpunkt, der Rechtsvertreter habe den Entscheid bereits am Samstag zur Kenntnis nehmen können, weshalb die Rekursfrist bereits am Sonntag zu laufen begonnen habe. Diese Sichtweise war abzulehnen. Nach der – nicht völlig einheitlichen – Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist Art. 138 der Zivilprozessordnung (ZPO) im Kanton Zürich (auch) im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren anwendbar. Gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Bei einer Zustellung per "A-Post Plus" erfolgtkeineEmpfangsbestätigung. Entsprechend ist eine solche Zustellung durch Verwaltungsbehörden grundsätzlichnicht statthaft. Der zwei Tage nach dem erwähnten Sonntag erhobene Rekurs erwies sich daher als rechtzeitig, zumal sich (auch) eine Kenntnisnahme am Montag nicht belegen liess. Das Baurekursgericht hatte bereits mit BRGE IV Nr. 0107/2019 vom 29. August 2019 entschieden, dass der Rekurrent für die (noch) von seinem (früh verstorbenen) Vater verursachten PER- bzw. CKW-Verschmutzungen nicht einzustehen hat. Eine Haftung zufolge Betriebsübernahme wurde indes (namentlich) für den Betrieb der Mutter sowie den von ihm selbst geführten Betrieb (Chemische Reinigung) bejaht. Die weitere Kostenverteilung durch die Baudirektion (AWEL) beruht auf nachvollziehb